Die Beteiligungskultur im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Eva Bender
Das Themenfeld der Beteiligung und im Besonderen die Beteiligungskultur kann gut in die sozialkritischen Theorien von Harveys ‘Megacities Lecture 4’ (2000) und Holms (2011) ‘the right to the city‘ und eingeordnet werden, die beide eine kapitalistische und top-down-orientierte Stadtplanung kritisiert. Beteiligungskultur wäre in diesem Kontext ein Weg die Verwaltung für die Belange der Anwohner*innen zu sensibilisierun und bottom-up Prozesse in die Planung zu integieren. Beide Texte stellten die zentrale Theorien des Projketseminars ‘Utopolis’ dar und sind damit die theoretische Verbindung vom Forschungsprojekt und des Seminars.
Das RAW-Gelände ist eine in 1990ern enstande Zwischennutzung die weit über den Berliner Kontext an Bedeutung gewonnen hat. Kreativschaffende finden unter dem Dach des Vereins RAW//cc günstige Ateliers, kreative Unternehmer gründen Clubs, einen Kletterpark und ein Bad, und sowohl Anwohner als auch Besucher nutzen den Freiraum um sich treiben zu lassen. Das RAW- Gelände ist wahrscheinlich der Inbegriff der Berliner kreativen Szene und steht für eine Gestaltung, die von den NutzerInnen ausgeht.
Der Erhalt ist dieses Gelände ist aber durch viele Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Nutzer*innen, dem Bezirk und dem Eigentümer geprägt und aktuelle Ereignisse geben Anlass das Gelände, seine Historie und seine Strukturen erneut zu beleuchten:
Anfang 2015 kauft Kurt Immobilien das RAW-Gelände und verändert damit das Machtgefüge der Entwicklung des Geländes. An für sich ist das keine neue Situation, denn seit der Stillegung des Geländes 1994 und der dann folgenden informellen Nutzungen sind Verhandlungen ein stätiger Begleier der engagierten NutzerInnen.
In einem etwas größeren Kontext gesehen ist es interessant zu beobachten, welche Rolle der Bezirk in den nun folgenden Verhandlungen einnehmen wird. Berlin gilt als Beteiligungshauptstadt, was Tempelhofer Feld, Mauerpark und Vattenfall bezeugen. Allerdings scheinen sich die Verwaltungen und die Politik schwer tun geeignete Strukturen für die geforderte Beteiligung zu finden.
Aufgrund der nun fast 15 Jahre andauernden Auseinandersetzung mit den informellen Nutzugen auf dem RAW-Gelände hat Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg viel Erfahrung mit einer bottom up-Beteiligung und hat sich in der Vergangenheit in weiten Teilen für die RAW NutzerInnen eingesetzt.
2000 entwickelt ASUM im Auftrag des Landes Berlin und des Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg Handlungsempfehlungen für ein Koordinatorenmodell, das durch Werkstattverfaheren mit Anwohner*innen, Verwaltung und Politik entwickelt wird. Viele Aspekte des RAW-Gelände werden integriert.
2001 wird mit dem Besitzer ein B-Planverfahren eingeleitet, in dem die frühzeitige öffentliche Beteiligungphase genutzt wird um unterschiedliche Architekten mit einer Ausarbeitung zu beauftragen. In informellen Treffen zwischen NutzerInnen, Verwaltung und Eignetümer wird vereinbart, dass zwei von drei Architekten durch den Eigentümer und einer durch den Bezirk, als Interessenvertreter der RAW-Nutzer einen Architekten werden. Darüberhinaus wird allen Architekten durch den Bezirk nahegelegt, dass sie in den Planungen die Interessen der NutzerInnen berücksichtigen sollen. Die Architektengruppe, die der Bezirk beauftragt hat, gewinnt die Ausschreibung.
2006: Da sich der Eigentümer aus den Verhandlungen mit den NutzerInnen zurückgezogen nutzen diese die Oberbürgermeistersprechstunden, um auf die Diskrepanzen zwischen den formalen Planungsabsichten und den realen Entwicklungen hinzuweisen.
Daraufhin beschließt die BVV eine Weiterführung der Beteiligung und es wird eine Koordinationsstelle eingerichtet.
2007: Zusammen mit der Lokalpolitik versuchen die NutzerInnen das Gelände durch ein Stiftungs- oder Genossenschaftsmodell zu erwerben. Allerdings ohne Erfolg.
2008: BVV beschießt, dass Entscheidungen zur Entwicklung des RAW gemeinsam mit Eigentümer und NutzerInnen getroffen werden sollen.
Die Forschungen von Rosalski (2011) zu ein Einflüssen von informellen Nutzungen auf die formale Planung am Fallbeispiel des RAW-Geländes enden 2008 und es stellt sich zum einen die Frage, was in Zwischenzeit auf dem RAW Gelände geschehen ist. Zum anderen ist es wichtig zu schauen, inwiefern die beschriebenen kommunalen Strukturen verstetigt wurden, sodass von einer kommunalen Beteiligungskultur nach Bock et al (2014) gesprochen werden kann. Denn eine strukturelle Ausrichtung der Verwaltung auf Beteiligung, so wie Bock et al sie beschreibt, könnte die Weiterführung der informellen Nutzungen auf dem Gelände zu unterstützen und eine größere Anzahl von Menschen bekämen ‘ein recht auf die Stadt’.
Quellen:
Berliner Zeitung (2015): Das Ende einer Ära auf dem RAW-Gelände. Internet: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/investorenfamilie-kurth-aus-goettingen-das-ende-einer-aera-auf-dem-raw-gelaende,10809148,30549008.html. 17.07.2015.
Bock, S. Et al (2014): Auf dem Weg zu einer komunalen Beteiligungskultur: Bausteine, Merkposten und Prüffragen. Berlin.
Hervey, D.(2000): Megacities Lecture 4. Amersford.
Holm, A. (2011): Recht auf Stadt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Vol: 8. S. 89-97.
rbb (2015): RAW-Gelände in Berlin größtenteils verkauft. Internet: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/raw-tempel-in-berlin-verkauft.html. 17.07.2015.
Rosalski, M. (2011): gelebte Orte geplante Stadt. Würzburg.
utopolisberlin 